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NS Verherrlichung Stoppen!

Verbot des “Hess-Gedenkamrsches” in Wunsiedel bleibt weiter bestehn!


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) hat am 25.06.08 über die Klage der Rechtmäßigkeit des Verbotes des jährlich stattfindenden  “Hess-Gedenkmarsches” entschieden.

Das Landratsamt Wunsiedel hatte den Naziaufmarsch mit der Begründung verboten, dass die Versammlung  gegen § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) verstößt. Dieses Verbot hatte schon das bayrische Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt.

Jürgen Rieger, der Anmelder des jährlich stattfinden Hess-Gedenkmarsches hatte vor dem BVerG. Revision eingelegt. Das BVerG teilte die Ansicht des OVG´s, dass das Verbot durch den § 130 Abs. 4 StGB rechtens ist.

In seiner Urteilsbegründung sah das Gericht den Tatbestand erfüllt,  dass bei der Veranstaltung mit an “Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit” die schwere Menschenrechtsverletzungen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt worden wären.

Nun bleibt Jürgen Rieger nur noch die Möglichkeit das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Der Aufmarsch der Neonazis in Wunsiedel bleibt also vorerst verboten.

Eine politische Einschätzung des Gerichtsurteil, sowie eine Einschätzung zum dies jährigen Naziaufmarsch am Todestag von Hess, wird in einigen Tagen nachgereicht.

Pressemitteilung des BVerG: Entscheidung

Diskussionsbeitrag zum Text “Antifa heisst…!” von der ALI aus Göttingen

Antifa heißt… zusammen kämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

Für die Fortführung der notwendigen Diskussion über antifaschistische Strategien

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BVG entscheidet am 25.Juni über den Heß-Gedenkmarsch

Am 25.Juni entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVG) über das Hauptsacheverfahren des Rudolf Heß Gedenkmarsches in Wunsiedel.

Der Nazianwalt und Anmelder des jährlichen “Trauermarsches” Jürgen Rieger, klagt gegen das Verbot des Gedenkmarsches. Seit 2005 ist der Nazigrossaufmarsch, wo jährlich tausende Alt- und Neonazis marschieren, von den Gerichten verboten worden.

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Kriminallisierung von vier Antifaschisten aus Kiel

Verfahren wegen angeblichen “Schweren Landfriedensbruch” gegen vier beim Rudolf-Hess-Ersatzmarsch am 18.08.07 in Jena festgenommene Kieler Antifas.

 

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Freisprüche im Sammelprozess wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 3. März 2007 in Halbe

 

Mit einem eindeutigen Freispruch endete der Sammelprozess gegen 12 Nazigegner, die am 3. März 2007 mit einer Spontandemonstration versuchten einen Aufmarsch von Neonazis in Halbe (Brandenburg) zu verhindern.
Damals hatte die Polizei den Neofaschisten die Straße geräumt und 70 AntifaschistInnen einen Bußgeldbescheid über 124,00€ zugesandt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

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Antifa heißt……! Ein Notwendige Diskussion über die Antifapolitik

Kampagne NS-Verherrlichung stoppen!

Antifa heisst … ! - der Beginn einer notwendigen Diskussion über antifaschistische Aktionen

Wenn dumme Parolen auf schwache Strukturen treffen, wenn Nazi-Großveranstaltungen fast unwidersprochen bleiben, wenn schnelles Abenteuer die Diskussion um Inhalte und Strategie antifaschistischer Politik ersetzt, dann ist es Zeit für eine kritische Reflexion!

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Prozesse gegen Antifaschisten wegen Blockade in Halbe

Am 3.03.07 hatte das Berlin / Brandenburg Bündis NS-Verherrlichung stoppen! einen Aktionstag in Halbe durchgeführt. Anlass war das sog. “Heldengedenken”der Nazis . Die Neonazis wollten vom Bahnhof in Halbe zum Waldfriedhof, wo sie den gefallenen deutschen Wehrmachtssoldaten gedeken wollten.

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Pressemitteilung zur den Prozessen von Antifaschisten

Pressemitteilung
Redaktion Politik/Inland

Prozesse gegen antifaschistische DemonstrantInnen wegen versuchter Blockade des
Naziaufmarsches am 3.3.07 in Halbe beginnen
Sprecher Jan Soost: „Nazis zu blockieren ist unser Recht!“

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Wunsiedel - Heß Marsch - NS-Verherrlichung stoppen!


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Kein zentrales neonazistisches Gedenken zum Todestag von Rudolf Hess - Antifaschist_Innen protestieren gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus

Zusammenfassung der Ereignisse vom 18.08.2007, Versuch einer ersten Einschaetzung.

Das neonazistische Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess fiel zu seinem diesjaehrigen zwanzigsten Todestag sehr dürftig aus. Im Gegensatz dazu kam es an allen Orten, in denen Neonazis Aufmaersche und Kundgebungen durchführten, zu lautstarken antifaschistischen Protesten.

Da der Hessmarsch auch in diesem Jahr in Wunsiedel verboten blieb, wichen Neonazis in verschiedene Städte aus. Offiziell hatte das neonazistische “Wunsiedel Kommitee” seine Beteiligung an eventuellen Gedenkaktivitaeten bereits am 15. August zurueckgezogen. Grund hierfuer war jedoch offensichtlich der Versuch, keinen Verbotsgrund für die eventuelle Ersatzveranstaltungen zu bieten. Durch den Bezug auf den Paragraphen 130 Absatz 4, mit dem der Hessmarsch in Wunsiedel verboten worden war, ging es vordergründig um das “Recht auf Meinungsfreiheit” - welche Inhalte damit jedoch gemeint waren, nämlich die Verherrlichung des Nationalsozialismus, war dabei mehr als offensichtlich.

Der lokalen Mobilisierung der Jenaer Antifaschisten_Innen sowie der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! folgten am Morgen des 18. August ca. 800 Antifaschisten_Innen. Gemeinsam begann der antifaschistische Aktionstag mit einer Kundgebung auf dem Engelsplatz in der Jenaer Innenstadt. Anschliessend an diese Kundgebung sollte eine Spontandemonstration durch die Jenaer Innenstadt stattfinden. Eine zuvor angemeldete Demonstration war nicht genehmigt worden. Die Spontandemonstration wurde anfangs von den massiv praesenten Polizeikraeften nicht zugelassen. Nach einigem hin und her mit dem Anmelder und Gerangel mit den bereits stehenden ersten Ketten, konnte die Demonstration jeodch starten und war so letzlich ein starker politischer Ausdruck. Der Marsch der Neonazis blieb mit etwa 350 Teilnehmenden hinter deren eigenen Erwartungen weit zurück. Neben den NPD Funktionaeren Udo Voigt und Frank Schwerdt, waren u.a. Ralf Wohlleben (Vorsitzender NPD-Kreisverband Jena), Doris Zutt (NPD-Parteivorstand), Patrick Wieschke (Landesgeschaeftsfuehrer der NPD Thueringen) und Ralf Tegethoff (NPD/Widerstand West) in Jena anwesend. Blockaden auf der Route der Faschisten wurden von der Polizei geraeumt. Im Laufe des Tages kam es zu einigen Festnahmen und in Gewahrsamnahmen von Antifaschisten_Innen durch die Polizei, die meisten Betroffenen sind aber zum jetztigen Zeitpunkt wieder draußen.

Auch in Friedrichshafen, Graefenberg, Kollding und anderen Staedten kam es zu Aufmaerschen der Neonazis..

In Graefenberg wurde die von der NPD angemeldete Kundgebung von 250 Nazis von lautstarkem Protest von deutlich über tausend Antifaschisten_Innen behindert, da auf dem Marktplatz eine Kundgebung stattfand.

In Friedrichshafen marschierten ca. zweihundert Nazis, bei einem im Gegensatz zu der antifaschistischen Demonstration, genehmigten Aufmarsch. Die dort versuchten Blockaden wurden ebenfalls zum Teil eher massiv geraeumt. Momentan liegen uns jedoch nur Quellen der bürgerlichen Presse vor, sodass hier in Kürze ausführlichere Informationen folgen.

Auch im dänischen Kolding marschierten etwa 100 Neonazis aus Schweden, Norwegen, Deutschland und Dänemark und wurden von den anwesenden Antifaschist_Innen u.a. mit Eiern “begruesst”.

Bereits am Freitag fand eine Kundgebung in München statt. Die “Mahnwache” zu Ehren von Rudolf Hess auf dem Marienplatz war jedoch kurzfristig verboten worden. Eine Kundgebung gegen den Paragraphen 130 Absatz 4 wurde jedoch in direkter raeumlicher Naehe erlaubt.

Der zwanzigste Todestag des Hitlerstellvertreters war trotz grossspurig angekuendigter “Aktionswochen” der Neonazis ganz offensichtlich ein Reinfall. Es ist den Neonazis erneut nicht gelungen an ihre Mobilisierungserfolge der Jahre 2001 bis 2004 anzuknüpfen, insgesamt blieb die Zahl der Neonazis, die am 18. August in den verschiedenen Orten aufmarschierten sogar hinter denen des Vorjahres zurück. Mit den traditions- und identitaetsstiftenden “Trauermaerschen” in Wunsiedel hatten die diesjaehrigen neonazistischen Aktivitaeten kaum etwas gemein. Es sieht ganz so aus, als dass die Symbol- und Integrationsfigur Hess auf dem besten Weg ist, ein aehnliches Schattendasein zu fuehren, wie in der zweiten Haelfte der 1990er Jahre - eine Entwicklung, die wir sehr begruessen!

Die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! bedankt sich bei allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die auch in diesem Jahr deutlich gemacht haben, dass jedem Versuch der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verdrehung und Relativierung der deutschen Geschichte antifaschistischer Widerstand entgegen gebracht wird. Über 1000 Menschen demonstrierten am 14. August in Hamburger Stadtteil Blankenese, wo der Anmelder der Hessmärsche in Wunsiedel, der Nazianwalt Jürgen Rieger, sein Kanzlei unterhält. Und noch viel mehr Menschen erteilten am 18. August den - wie schlecht auch immer getarnten - Gedenkversuchen an Rudolf Hess eine klare Absage.

Kein Raum für die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!
Keine Zeit für die Nation!

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Pressemitteilung zur Warm Up Demo am 14.08.07 in Hamburg

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 14.08.2007

Am heutigen 14. August 2007 demonstrierten 1.200 Menschen in Blankenese gegen die Tätigkeiten des Nazifunktionärs Jürgen Rieger, der vor Ort seinen Wohnsitz hat und dort seine Kanzlei und die Geschäftsstelle der Hamburger NPD betreibt. Die Demonstration wurde neben dem HBgR von autonomen und unabhängigen Antifagruppen und der GAL unterstützt. Es sprachen VertreterInnen der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes”(VVN), der bundesweiten Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen”, “Avanti-projekt undogmatische Linke”, der Partei “Die Linke” und der GAL. Anlass war die wiederholte Anmeldung eines Gedenkmarsches für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durch Nazi-Anwalt Jürgen Rieger für den 18. August. Darüber hinaus machten alle RednerInnen auf die Gefahr eines anwachsenden Neofaschismus in Hamburg aufmerksam. Seit Jürgen Rieger Landesvorsitzender der NPD ist, hat sich die Nazipartei deutlich radikalisiert. Das HBgR wertete die Bündnisdemonstration als vollen Erfolg und rief geme insam mit den anderen RedenerInnen dazu auf, bei der Bürgerschaftwahl im Februar 2008 den Nazis keine Stimme zu geben.

Für das “Hamburger Bündnis gegen Rechts” Jürgen Schmidt

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